SPD unterliegt rechtlich mit ihrem Wort „mindestens“…….

Ganz engagiert und hitzig waren zwei SPD-Stadträtinnen, um eine Abstimmung über einen Antrag der Linken Liste zu verhindern. In der Kommission für Integration wurde unser Antrag mit folgendem Wortlaut: „Nürnberg erklärt sich bereit, mindestens 300 Geflüchtete, vor allem Familien und Minderjährige, aus dem EU-Lager Moria auf Lesbos, aufzunehmen, nicht zur Abstimmung zugelassen.

Der SPD-Antrag dagegen forderte: „Die Stadt Nürnberg erklärt sich bereit, besonders schutzwürdige Geflüchtete aus dem Lager in Moria aufzunehmen und hierbei mindestens einem entsprechenden Verteilungsschlüssel des Bundes zu folgen“.

Für Nürnberg bedeutet das nach dem „Königsteiner Schlüssel“ ca. 10 Personen, die der OB direkt nach der Katastrophe in der Flüchtlingsunterkunft als humane Aktion hinaus posaunte, was aber einfach nur der gesetzliche Grundlage entspräche.

Der Sitzungsleiter (CSU-Stadtrat) hatte zuerst über den SPD-Antrag abstimmen lassen, der natürlich einstimmig angenommen wurde. Dann erst informierte er das Gremium, dass damit der Antrag der Linken Liste erledigt sei, da der SPD-Antrag weitergehender wäre. Mein Einwand, dass „mindestens 300“ doch weitergehend als „mindestens 10“ wäre, haben zwei SPD-Stadträtinnen sehr engagiert bekämpft, indem sie gleich persönlich wurden und meinten, ich kenne wohl die Geschäftsordnung nicht, obwohl ich doch schon lange im Stadtrat wäre. Spätestens jetzt wurde klar, warum die SPD diesen wenig aussagenden Antrag gestellt hatte, herzlichen Glückwunsch zu dieser großen Tat!

Eine rechtliche Prüfung gab nun aktuell der Linken Liste Recht. Der Antrag der Linken Liste muss in der nächsten Sitzung nochmal behandelt werden.

Viele Kommunen haben sich auf Zahlen verständigt, warum tut sich Nürnberg hierbei so schwer? Die Infrastruktur und das Personal sind vorhanden. Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor katastrophal, die Menschen leben in Zelten unter miserablen hygienischen Bedingungen und schlechter Versorgung. Deshalb hoffen wir, dass sich die Kommission für Integration dafür ausspricht, dass Nürnberg hier ein Zeichen setzt.

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